17.02.2023
Öffentliche Auflagen
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Fakultatives Referendum: Anpassung Anhang zum Reglement über das Parkieren auf öffentlichem Grund
Der Gemeinderat hat Art. 1 des Anhangs zum Reglement über das Parkieren auf öffentlichem Grund angepasst. Die Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Das Reglement kann im Gemeindehaus Uzwil, Réception, Stickereiplatz 1, 9240 Uzwil, oder online eingesehen werden.
Das Referendumsverfahren richtet sich nach Art. 13 ff. der Gemeindeordnung sowie den Bestimmungen des Gemeindegesetzes und des kantonalen Gesetzes über Referendum und Initiative. Die Referendumsfrist beginnt am 18. Februar 2023 und dauert bis 29. März 2023. Für das Zustandekommen des Referendums sind 500 Unterschriften von in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten notwendig. Die Unterschriftenbogen mit dem Referendum und den beglaubigten Unterschriften sind spätestens am 29. März 2023 der Ratskanzlei Uzwil einzureichen.