Agglomerationsprogramm Wil: Zustimmung aus Uzwil

Die Region steht in den nächsten Jahren vor enormen Herausforderungen im Bereich Siedlung und Verkehr. Das Agglomerationsprogramm Wil ist für den Uzwiler Gemeinderat insgesamt richtiger Ansatz, um die Entwicklung der Region zu steuern. Er teilt seine Ziele im Grundsatz. Der Uzwiler Gemeinderat will das Programm aber um die Absicht ergänzt wissen, Steuerungs- und Ausgleichsmechanismen zwischen den Gemeinden der Region zu prüfen.

Das Agglomerationsprogramm, welches den Gemeinden zur Vernehmlassung übergeben wurde, besteht aus zwei je etwa zwei Zentimeter dicken Büchern. Nebst einem generellen Zwischenbericht werden alle vorgesehenen Massnahmen im Detail aufgelistet und beschrieben.

Stichwort Zersiedelung
Das Agglomerationsprogramm erlaubt eine kritische Beurteilung der Entwicklung der Region in den letzten Jahren. Die letzten zwei Jahrzehnte zeigen ein eigentliches Auseinanderdriften der Entwicklung von Zentrums- und ländlichen Gemeinden. Hier die Zentrumsgemeinden mit stark unterdurchschnittlichem Wachstum, dort die ländlichen Gemeinden um die Zentren mit stark überdurchschnittlichem Wachstum. Eine Realität, welche in der Landschaft als Zersiedelung wahrgenommen wird. Während die Zentrumsgemeinden Wil mit 11 % und Uzwil mit 13.6 % innerhalb der Region zwischen 1990 und 2009 unterdurchschnittlich wuchsen, zeichneten sich verschiedene ländliche Gemeinden – so rund um Uzwil etwa Zuzwil mit 51,7 % und Jonschwil mit 29,1 % durch enorme Wachstumsraten aus. Ein vergleichbares Bild ergibt sich bei der Beschäftigungsentwicklung.

Zentren sind nicht die Gewinner der letzten Jahre
Das Wachstum der ländlichen Gemeinden führte oft über massiven Einfamilienhausbau und war damit enorm flächenintensiv. Es verursachte naturgemäss wegen der ungenügenden Erschliessung mit öffentlichem Verkehr eine enorme Zunahme des motorisierten Individualverkehrs. Während das ländliche Strassennetz diese Zunahme noch bewältigen mag, wirken sich die gesammelten Verkehrsbelastungen in den Zentrumsgemeinden enorm aus. Sie belasten das Verkehrsnetz dort und lösen nebst Qualitätseinbussen insbesondere Infrastrukturanpassungen aus: Knotenausbauten, Schutzbauten für Langsamverkehr etc. Zudem wirkt sich die Verkehrszunahme negativ auf die Wohnqualität in den von Hauptverkehrsachsen durchschnittenen Zentren aus und verursacht dort kostspielige Aufwertungsmassnahmen, um die Attraktivität wieder herzustellen. Die Entwicklung dürfte auch zu einer „Entmischung“ in der Bevölkerungsstruktur und zur Verschiebung von Steuerkraft geführt haben. Diese Verschiebung von Steuerkraft hat verschiedenen ländlichen Gemeinden ermöglicht, sich steuerlich sehr attraktiv zu positionieren. So gesehen sind die Zentrumsgemeinden zweifellos nicht Gewinner der letzten Jahre.

Zentren bremsten frühzeitig
Dabei ist keineswegs so, dass die Zentrumsgemeinden weniger Nachfrage nach Bauland spüren oder für neue Einwohner weniger attraktiv sind. Sie haben vielleicht früher erkannt, dass der Weg nicht über ein ungebremstes Wachstum und eine flächige Zersiedelung führen kann und entsprechend das Angebot in engen Grenzen gehalten. Sie haben so eine Entwicklung teilweise eigenverantwortlich vorweggenommen, welche der aktuellen Philosophie in der Raumplanung entspricht. Diese Entwicklung kommt nun auch auf die ländlichen Gemeinden zu, egal ob mit oder ohne Agglomerationsprogramm. Die Zentrumsgemeinden haben im Ergebnis in den letzten Jahren auf Wachstum verzichtet, möglicherweise auch auf Steuerkraft und damit die Möglichkeit, steuerlich attraktiver zu werden.

Verdichtung nach innen
Die ländlichen Gebiete haben in den letzten Jahren insbesondere davon profitiert, dass sie selber grosse Flächen für die Besiedelung zur Verfügung stellten, gleichzeitig die Zentrumsgemeinden bereits auf die Verdichtung nach innen setzten. Selbst wenn in den nächsten Jahren die Zentrumsgemeinden möglicherweise aufgrund der aktuellen Philosophien in der Raumplanung stärker wachsen sollten als die ländlichen Gemeinden, werden sie in der Gesamtbetrachtung der Entwicklung seit 1990 die Wachstumsraten verschiedener ländlicher Gemeinden bei Weitem nicht erreichen.

Hohe Belastungen für die Zentren
Das Agglomerationsprogramm bringt in der rein monetären Betrachtung hohe Belastungen und Verpflichtungen für die Zentrumsgemeinden. Sie sahen und sehen sich mit Verkehrsausbauten, Aufwertungen, besseren Angeboten für den öffentlichen Verkehr ab den Zentrumsgemeinden, Aufwertungen der Bahnhöfe und anderen Infrastrukturausbauten konfrontiert. Diese kostspieligen Vorhaben belasten überwiegend und einseitig die Zentrumsgemeinden, dienen aber auch der Region oder sind auch durch die Region ausgelöst. Damit reihen sich verschiedene Folgen des Agglomerationsprogrammes ein in eine ganze Reihe von Lasten, welche die Zentrumsgemeinden für die ländlichen Gemeinden in ihrem Umfeld schon heute tragen.

Steuerungs- und Ausgleichsmechanismen kein Tabu
Die Mechanismen des heutigen kantonalen Finanzausgleichs beinhalten Faktoren, welche zulasten der Zentren gehen. So ist das Kriterium „Weite“ bei der ersten Stufe des kantonalen Finanzausgleichs mit seiner gewichteten Strassenlänge je Einwohner auf die ländlichen Gemeinden ausgerichtet und entlastet diese teils massiv. Nicht ausgeglichen werden aber den Zentrumsgemeinden im Finanzausgleich die Lasten, welche die städtische Dichte auslöst. Insgesamt dürften vor diesem Hintergrund Steuerungs- und Ausgleichsmechanismen zwischen den Gemeinden der Region kein Tabu sein und aktiv angegangen werden. Weil diese Thematik im Agglomerationsprogramm bisher keinen Niederschlag findet, will der Uzwiler Gemeinderat sie geprüft haben.

Ortsbus von Bichwil über Uzwil bis Oberbüren
Das Agglomerationsprogramm sieht für die Zukunft den Ausbau des Uzwiler Ortsbusses bis nach Flawil, Niederbüren und Niederhelfenschwil vor. Der Uzwiler Gemeinderat will die Routen für den Ausbau auf das Gebiet Bichwil – Oberuzwil – Uzwil – Niederuzwil – Oberbüren, allenfalls noch Sonnental, reduziert wissen. Ein Ortsbus für dieses Gebiet ist für ihn ein anzustrebendes und sehr sinnvolles Zukunftsbild. Verbindungen darüber hinaus haben für ihn aber klar nicht den Charakter eines Ortsbusses und bleiben Regionalbuslinien.

Taktverdichtungen des Regionalbusses
Das Agglomerationsprogramm sieht nebst dem Ausbau des Uzwiler Ortsbusses Taktverdichtungen im regionalen Busangebot vor. Die Taktverdichtungen dienen insbesondere weniger dicht besiedelten Gebieten um die Zentrumsgemeinden. Sie bringen diesen die dichtere Anbindung an die Zentren und den übergeordneten Bahnverkehr. Die Zentren selber sind mit der Bahn verbunden und lösen ihre Feinerschliessung mit dem Ortsbus. Die Verdichtungen im Regionalbus-Takt verursachen hohe Kosten, besonders durch die langen Erschliessungsstrecken in der Region. Weil der heutige Finanzierungsschlüssel nach Haltestellen abrechnet und die Streckenlänge ausser acht lässt, würde die Taktverdichtung mit dem heutigen Finanzierungsschlüssel zu einseitig zulasten der Zentrumsgemeinden gehen. Die Taktverdichtungen sind für den Uzwiler Gemeinderat mit dem heutigen Finanzierungsschlüssel nicht realistisch. Der Uzwiler Gemeinderat will das Agglomerationsprogramm deshalb um einen Auftrag ergänzt wissen, die Finanzierung der Ausbauten und Taktverdichtungen des öffentlichen Verkehrs auf eine neue Basis zu stellen.

Dokumente

Vernehmlassung_GR_Uzwil.pdf (pdf, 96.0 kB)

Datum der Neuigkeit 17. März 2011

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